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Analyse der Parlamentswahlen in Russland

„Putin fälscht heute eleganter“

17.09.2016, 13:20 Uhr | Von Christina Rath, t-online.de

Parlamentswahlen in Russland: "Putin fälscht heute eleganter". Den Tausch mit Medwedew hat das russische Volk Putin übel genommen. (Quelle: dpa)

Den Tausch mit Medwedew hat das russische Volk Putin übel genommen. (Quelle: dpa)

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_79000662/parlamentswahlen-in-russland-putin-faelscht-heute-eleganter-.html

Nach den Parlamentswahlen 2011 erlebte Russland Massenproteste wie es sie bisher nicht gekannt hat. Das will der Kreml dieses Mal auf jeden Fall ausschließen. Dafür hat er seine Methoden. Das Ergebnis der Wahl am Sonntag steht zwar ohnehin fest, aber der Präsident wird schon nervös.

Vor fünf Jahren gingen die Menschen auf die Straße, um gegen Wahlfälschungen und das „System Putin“ zu demonstrieren. Es herrschte das Gefühl, es müsse sich etwas ändern im Land. Und im damaligen politischen Klima schien das auch möglich zu sein.

Legitimation zurückholen

Das hat sich radikal geändert: „Heute gibt es die Ukraine-Krise,“ sagt Osteuropa-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Mit der Annexion der Krim bekommt (Russlands Präsident) Wladimir Putin seine Legitimation in der Bevölkerung zurück.“ Damit habe er es dem Westen gezeigt.

Sein Schachzug, Dmitri Medwedew eine Amtszeit lang als Staatspräsident in die erste Reihe zu stellen, um sich schließlich 2012 wiederwählen zu lassen, kam beim Volk nicht an. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in Syrien dagegen schon, wie Zustimmungswerte von zuletzt 80 Prozent zeigen.

„Heute gilt: Stabilität ist besser als Veränderung,“ sagt Meister. Und für die steht Putin. Der will bei der Sicherung seiner Macht aber nichts mehr dem Zufall überlassen, er ist auf alles vorbereitet: „Putin hat gelernt aus der Vergangenheit, “ sagt Meister. „Seit seiner Wiederwahl 2012 nehmen die systematischen Repressalien zu und die Gesetzgebung wird immer restriktiver“.

Das Demonstrationsrecht wird weiter eingeschränkt, die Registrierung von Journalisten immer komplizierter – es gibt immer weniger Informationen. Diese erhält das russische Volk einzig aus dem Staatsfernsehen, das alles daran setzt „Europa zu verunglimpfen und Putin beispielsweise auf dem G20-Gipfel als Staatsmann zu präsentieren, der eine große Rolle im internationalen Umfeld spielt.“

„Putin selbst und seine Freunde“

„Andere als doof darstellen, um selbst nicht so schlecht dazustehen“, das ist Ziel dieser gelenkten Informationspolitik, sagt der bekannte Schriftsteller Wladimir Kaminer, der in den 1990er Jahren aus Russland nach Deutschland kam. „Was ist das für eine Demokratie in Europa? Sie bekommen nicht hin, lassen sich von Flüchtlingen überrollen. Impotentes Europa. Sackgasse Europa.“

Putin habe seine Berater nach und nach aus den Ämtern geschafft, denn „er will nur Lob, keine Kritik. Die nämlich beinhaltet den Willen zur Veränderung,“ sagt Kaminer. Putin sei jetzt 63 Jahre alt – „kein Alter, in dem man sich eine neue Weltanschauung zulegt“. Seine Vision von der Zukunft Russlands beschränke sich auf „sich selbst und seine Freunde“.

Entsprechend ist das Ergebnis der Wahlen am kommenden Sonntag im vorhinein klar: Putins Partei Einiges Russland wird deutlich mehr als 40 Prozent bekommen. Alle Parteien, die die Chance haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, sind kremltreu. Die einzigen wirklichen Oppositionsparteien sind Parnas und Jabloko.

Und auch hier hat Putin „so seine Methoden“, sagt Russland-Experte Boris Reitschuster. Beispielhaft sei hier der Umgang mit Ex-Regierungschef Michail Kasjanow genannt, Spitzenkandidat von Parnas. Er wurde mehrfach mit Farbbeuteln attackiert und mit Sexvideos verunglimpft, die landesweit im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Andere Oppositionelle sitzen im Gefängnis, haben Berufsverbot, leben im Exil oder wurden ermordet  – wie der Politiker Boris Nemzow im Februar 2015.

„Potemkinsche Wahl“

Zu dieser „systematischen Politik“, wie das Meister nennt, passen auch die Schließung der Wahlbeobachtungsorganisation Golos und die Einstufung des weitgehend unabhängigen Lewada-Zentrums als „ausländische Agenten“ – just nachdem letztere von schlechteren Umfragewerten für die Putin-Partei berichtet hatten. „Putin hat kein Interesse an einer gesunden Soziologie“, urteilt Kaminer. Russland dürfe nicht demokratisch sein  – „und halb- oder vierteldemokratisch geht nicht“.

„Die Wahl ist eine Potemkinsche Wahl“, sagt Reitschuster, „nur etwas aufgehübscht, damit man die Fassaden nicht so sieht.“ Bei der letzten Wahl sei „plump gefälscht“ worden, heute „eleganter“, das sei „moderne Manipulation“.

So sind für den schönen Schein mehr Parteien zugelassen worden, sie durften auch Wahlwerbung schalten. Zudem wurde der Wahlleiter abgesetzt und durch die Menschenrechtlerin Ella Pamfilowa ausgetauscht. „Man gibt sich mehr Mühe“, sagt Reitschuster dazu. Hauptsache, die Wahlen ändern nichts an der Herrschaft Putins.

Wahl als Testlauf

Für Meister ist die Wahl am Sonntag ein Testlauf: „Hat man alles unter Kontrolle?“. Der Termin wurde von Dezember auf September vorgelegt, in die Zeit direkt nach dem Urlaub. „Die Regierung testet die Schmerzgrenze beim Volk“, sagt auch Kaminer. Noch sei das Volk von der finanziellen Misere – durch Wirtschaftskrise, fehlende Reformen, westliche Sanktionen – noch nicht voll getroffen. „Noch haben die Menschen halbvolle Kühlschränke“.

Es ist also Eile geboten, zuletzt gingen die Umfragewerte etwas runter. Möglicherweise werde Putin auch die Präsidentschaftswahlen von 2018 auf 2017 vorziehen, das wäre für ihn eine „willkommene Variante“. So kann er seine Schäfchen ins Trockene bringen.

„Wasser bis zum Hals“

Denn: „Putin steht das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals“, sagt Reitschuster. Das Land braucht dringend Geld, aber niemand will in Russland investieren. Der Präsident sucht seine Handelspartner nun in China oder dem Iran, „aber auch da steht niemand Schlange“, sagt Kaminer. „Putins Angst und Hilflosigkeit verbindet ihn mit seinem Volk, sie sind sozusagen in ihrem Unglück vereint.“

Reitschuster bemerkt am russischen Präsidenten auch schon eine gewisse Nervosität. Das sehe man etwa „an den Entlassungen gestandener Mitstreiter und deren Ersetzung durch No Names“.

Meister sieht in dieser Verjüngung der Verwaltungseliten dagegen einen durchaus legitimen Generationswechsel, eine Professionalisierung der Putinschen Regierungspolitik. Ihr Effekt bleibt aber: Putins Macht wächst.

Etwas versöhnlicher sieht Kaminer die Lage: „Russland ist ein großes Land“, sagt er. „Mit unterschiedlichen Menschen. Einige machen ihre Sache ganz gut – fernab von Moskau.“

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LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET”

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