Die geheimdienstlichen Parallelstrukturen zur NSA, welche die CIA in Frankfurt/M. aufgebaut hat, sind hochgradig kriminell und im Unterschied zur NSA höchstwahrscheinlich auch gar nicht durch geheime deutsch-amerikanische Staatsverträge gedeckt.
von Rainer Rupp
Auf internationaler Ebene und speziell für die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind die jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks von großer politischer Brisanz. Es geht dabei um die geheimen Überwachungsstrukturen. Strukturen, welche die CIA seit Jahren auch im US-Konsulat in Frankfurt/M. betreibt und mithilfe derer sie in Deutschland, Europa, Nahost und Afrika gezielt Personen, Behörden und Institutionen mit elektronisch Mitteln ausspioniert.
Im Hinblick auf ihr gezieltes Vorgehen unterscheiden sich die CIA-Operationen von jenen der NSA, die flächendeckend wie ein riesiger Staubsauger alle Informationen aufsaugt, derer sie habhaft werden kann. Die gigantische Datenmenge muss dort auf der Suche nach brauchbaren Hinweisen erst auf der Grundlage ebenfalls gigantischer Computerleistungen und unter Nutzung aller möglichen Algorithmen durchgesiebt werden.
Wenn die jüngsten von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente stimmen – und auf Grund der ausgebliebenen Dementis der jeweils getroffenen Regierungsstellen haben sie das offensichtlich immer getan – dann sind die von der CIA in Frankfurt aufgebaut geheimdienstlichen Parallelstrukturen zur NSA hochgradig kriminell.
Auf den ersten Blick scheint die CIA zwar im Prinzip nichts Anderes zu tun als das, was die NSA ebenfalls von deutschem Boden aus schon lange tut. Allerdings sind die NSA-Aktivitäten zumindest im Wege einer Art Scheinlegalität abgesichert. Immerhin gibt es – wenn auch höchst dubiose – Abkommen zwischen der Bundesregierung und den USA über eine geheimdienstliche Kooperation.
In vielen Bereichen der Spionage gegen deutsche und EU-Bürger sowie Institutionen dient der deutsche Bundesnachrichtendienst BND der NSA sogar als eine Art Subunternehmer. Auch die Untätigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden bei Bekanntwerden kriminell anmutender Operationen der NSA spricht dafür, dass deren Spionageoperationen auf deutschem Boden durch undurchsichtige, zwischenstaatliche Geheimabkommen halbwegs gedeckt sind.
Sogar der Generalbundesanwalt wurde hellhörig
Dagegen ist im Falle der CIA-Umtriebe davon auszugehen, dass die in Frankfurt erst in jüngerer Zeit aufgebauten Parallelstrukturen zur NSA weder durch die alten noch durch deutsch-amerikanische Verträge jüngeren Datums gedeckt sind. Seit über einem Jahrzehnt hat die Empörung der Öffentlichkeit über die US-Spionageaktivitäten in und gegen Deutschland auch stark zugenommen und sie wird auch von vielen Mitgliedern des Bundestags, selbst aus den Regierungsparteien, geteilt.
Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass die Bundesregierung dennoch der CIA klammheimlich erlaubt hätte, in Eigenregie, parallel zur NSA und ohne Kontrolle durch die Deutschen eigene Cyberstrukturen aufzubauen. Und wenn das dennoch geschehen ist, dann wäre das ein riesiger Skandal. Nicht nur, weil es eine unverschämte Missachtung ausdrücklicher Willensäußerungen des breiten Masse des Volkes und der Abgeordneten wäre, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen die Interessen deutscher Bürger und Unternehmen.
Als Anzeichen, dass die Frankfurter CIA-Operationen womöglich nicht legal sind, kann man nicht zuletzt die Reaktion des Generalbundesanwalts in Karlsruhe auf die WikiLeaks-Veröffentlichung deuten. Urplötzlich war er aus seinem permanenten Winterschlaf aufgeschreckt, in den er sonst sofort verfiel, wenn von NSA-Ausspähaktionen gegen deutsche Bürger und Unternehmen die Rede war.
Ströbele verlangt Schritte der Bundesregierung
Nicht einmal Obamas NSA-Abhöraktion gegen das Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel hatte ihn aus der Ruhe zu bringen vermocht. Diesmal scheint der Fall jedoch anders zu liegen. Bereits einen Tag nach der WikiLeaks-Bekanntgabe wurde er aktiv. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, man werde die Sache prüfen und wenn man Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder Täter finde, würden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Derweil hat der Geheimdienstexperte der Grünen, MdB Hans-Christian Ströbele, ein kompromissloses Durchgreifen der Bundesregierung verlangt. Merkel habe offensichtlich aus der NSA-Affäre nichts gelernt. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sprach der Politiker von strafbaren Handlungen und verlangt Konsequenzen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung verlangte Ströbele ein entschiedenes Vorgehen gegen US-Spione in Deutschland:
Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben.
Laut Ströbele handelt es sich um strafbare Handlungen, wenn von Deutschland aus ein US-Spionagezentrum betrieben wird, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere. Er fügte hinzu:
Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe.
Mit dieser Aussage scheint er all jene gewarnt zu haben, die in deutschen Behörden der CIA bei deren kriminellen Operationen assistiert haben.
Daher ist es von höchster Wichtigkeit, schnellstmöglich festzustellen, ob die CIA-Strukturen in Frankfurt mit oder ohne Wissen der Bundesregierung aufgebaut und betrieben wurden und werden. Ohne Wissen der Bundesregierung und ohne entsprechende vertragliche Absicherung wären alle gegen Deutschland und die EU gerichteten CIA-Operationen aus dem Konsulat in Frankfurt kriminell.
Sollte die Bundesregierung jedoch darüber Bescheid gewusst haben, wird aus der Geschichte eine politische Schweinerei sondergleichen, die an die Öffentlichkeit müsste, egal, welche Auswirkungen sie auf die Entscheidungen der Wähler bei der kommenden Bundestagswahl hätte.
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